Löschung rechtswidriger Inhalte nach dem DSA – Rechte & Pflichten

Soziale Netzwerke, Online-Marktplätze und Plattformen sind längst fester Bestandteil unseres digitalen Alltags. Doch mit der zunehmenden Online-Kommunikation häufen sich auch rechtswidrige Inhalte – von Hasspostings über falsche Tatsachenbehauptungen bis hin zu Urheberrechtsverletzungen.
Der Digital Services Act (DSA) – die EU-Verordnung über digitale Dienste – schafft hier neue, klare Regeln: Plattformen müssen schneller und transparenter auf Hinweise reagieren und Inhalte löschen, wenn sie gegen das Recht verstoßen.

Dieser Beitrag erklärt, wie die Löschung rechtswidriger Inhalte nach dem DSA funktioniert, welche Rechte Betroffene haben und wie Unternehmen die neuen Pflichten rechtssicher erfüllen können.

Was regelt der DSA zur Löschung rechtswidriger Inhalte?

Der Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) trat am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft und gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten, also auch in Österreich.
Er verpflichtet Online-Diensteanbieter dazu, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren, sobald sie davon Kenntnis erlangen.

Rechtswidrige Inhalte sind alle Informationen, die gegen EU- oder nationales Recht verstoßen – etwa:

Verleumdung und üble Nachrede,
Verletzung von Persönlichkeitsrechten,
Urheberrechtsverstöße,
Verstöße gegen Datenschutzrecht, oder
strafbare Hasspostings (§ 283 StGB).

Wie funktioniert die Meldung und Löschung nach dem DSA?

Plattformen müssen ein leicht zugängliches Meldesystem bereitstellen, über das Nutzer rechtswidrige Inhalte anzeigen können.
Sobald eine Meldung eingeht, gilt der sogenannte „Notice-and-Action“-Mechanismus:

Meldung durch Nutzer: Der Hinweis muss ausreichend begründet sein (z. B. durch Angabe des Inhalts und der Rechtsverletzung).
Prüfung durch die Plattform: Diese ist verpflichtet, schnell, objektiv und sorgfältig zu prüfen, ob der gemeldete Inhalt rechtswidrig ist.
Löschung oder Sperrung: Ist der Inhalt rechtswidrig, muss er unverzüglich entfernt oder gesperrt werden.
Benachrichtigung des Uploaders: Der Urheber des Inhalts ist über die Entscheidung zu informieren und kann dagegen Beschwerde einlegen.

Der DSA verpflichtet große Plattformen zusätzlich, Transparenzberichte über ihre Löschpraxis zu veröffentlichen. Das soll Missbrauch vorbeugen und Vertrauen schaffen.

Rechte betroffener Nutzer

Wird ein Inhalt gelöscht oder gesperrt, haben Betroffene das Recht auf:

Begründung der Entscheidung durch die Plattform,
interne Beschwerdemöglichkeit,
und in letzter Instanz auf gerichtliche Überprüfung.

Diese Regelung stärkt die Rechtsdurchsetzung und Transparenz im digitalen Raum. Unternehmen müssen daher auch intern Prozesse schaffen, um Beschwerden rechtzeitig und dokumentiert zu bearbeiten.

Pflichten für Unternehmen und Plattformbetreiber

Für Unternehmen, die Online-Dienste anbieten (z. B. Social-Media-Plattformen, Foren, Marktplätze), ergeben sich aus dem DSA unter anderem folgende Verpflichtungen:

Einrichtung eines Meldesystems für rechtswidrige Inhalte
Kooperation mit Behörden und rasche Auskunftserteilung
Benennung eines Ansprechpartners für Behörden
Transparenzberichte über Moderationsentscheidungen
Sorgfaltspflichten bei sehr großen Plattformen (z. B. Risikobewertungen, unabhängige Audits)

Die Nichteinhaltung dieser Pflichten kann zu empfindlichen Geldbußen führen – bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes.

Praxisbeispiel: Diffamierender Kommentar auf Social Media

Ein Unternehmer entdeckt auf einer Plattform einen Kommentar, der ihn falscher Geschäftspraktiken bezichtigt. Nach dem DSA kann er den Beitrag direkt über das Meldesystem der Plattform als rechtswidrigen Inhalt kennzeichnen.
Die Plattform muss daraufhin prüfen, ob der Kommentar gegen geltendes Recht verstößt. Kommt sie zu dem Schluss, dass eine üble Nachrede (§ 111 StGB) vorliegt, muss sie den Beitrag unverzüglich löschen.
Unterlässt sie dies, kann der Betroffene sich an die österreichische Kommunikationsbehörde (KommAustria) oder die Gerichte wenden.

Fazit

Der DSA stärkt die Rechte der Nutzer und verpflichtet Plattformen zu mehr Verantwortung und Transparenz.
Für Unternehmer bedeutet das:
👉 Rechtswidrige Inhalte können effizienter entfernt werden, aber auch eigene Kommunikationskanäle müssen DSA-konform gestaltet sein.

Wenn Sie als Unternehmen, Content Creator oder Plattformbetreiber wissen möchten, wie Sie Ihre digitalen Auftritte rechtssicher nach dem DSA gestalten, kontaktieren Sie mich gerne für eine individuelle Beratung.

Über mich

Mein Name ist Sabrina Meindlhumer, ich bin Rechtsanwältin und Expertin für Wirtschaftsrecht mit Fokus auf IP/IT, Datenschutz, Social Media und Immobilienrecht. Ich begleite Unternehmen und Kreative dabei, ihre Rechte im digitalen Raum zu schützen, Risiken zu minimieren und sich auf das Wesentliche ihres Erfolgs zu konzentrieren.

Hat dir der Blogbeitrag gefallen?

Neugierig auf mehr? – Meine Blogwelt wartet auf dich! Weitere Blogbeiträge

Disclaimer

*Kein Anspruch auf Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität. Der Blogpost dient lediglich der Information und stellt keine konkrete einzelfallbezogene Rechtsberatung dar.

#DSA #DigitalServicesAct #RechtsanwältinWien #OnlineRecht #MeinLaw #Datenschutz #Plattformrecht #SocialMediaLaw #EURecht

Ihre Rechtsanwältin in Wien

Seien Sie immer "Up-to-Date" bei rechtlichen Fragen

Als Rechtsanwältin in Wien, spezialisiert auf Wirtschaftsrecht und Allgemeines Zivilrecht möchte ich Sie bei allen rechtlichen Themen unterstützen und noch mehr Verständnis und Wissen in juristischen Fragen und Angelegenheiten vermitteln, damit Sie immer über die neuesten Gestzesänderungen onformiert sind und Sie sich bei rechtlichen Angelegenheiten noch mehr auskennen.

Bleiben wir in Kontakt

Erhalten Sie Antworten für Ihre Fragen individuell

Vereinbaren Sie jetzt Ihr individuelles Erstgespräch, in dem ich Ihre konkreten Fragen beantworte und Sie rechtlich unterstütze.

Hier können Sie

weitere Blogartikel lesen

Inventar beim Immobilienkauf Österreich: Was ist grunderwerbsteuerfrei — und was nicht?

Beim Inventar Immobilienkauf Österreich gilt: Echtes bewegliches Inventar — also frei bewegliche Möbel und Gegenstände ohne feste Verbindung mit der Immobilie — unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer (3,5 % nach § 1 GrEStG). Einbauküchen, Einbauschränke und fest verbundene Gegenstände gelten hingegen als Zubehör nach § 294 ABGB und sind grunderwerbsteuerpflichtig. Wird kein getrennter Kaufpreis für Inventar und Immobilie im Kaufvertrag ausgewiesen, berechnet das Finanzamt die Grunderwerbsteuer auf den gesamten Kaufpreis. Eine realistische, nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung mit Inventarliste als Vertragsbestandteil ist die wichtigste Schutzmaßnahme — sie wird vom Finanzamt anhand der Erfahrungen des täglichen Lebens geprüft (VwGH 27.9.1995, 93/16/0047).

Impressumspflicht Österreich: Was auf Ihrer Website und Social Media stehen muss

#ImpressumspflichtÖsterreich #Impressum #ECG #Mediengesetz #SocialMediaRecht #Digitalrecht #WebsiteRecht #mIn Österreich ergibt sich die Impressumspflicht für Websites und Social-Media-Profile aus vier Gesetzen gleichzeitig: § 5 ECG (gilt für alle kommerziellen Websites und Unternehmensprofile auf Social Media), § 25 MedienG (bei meinungsbildenden Inhalten wie Blogs), § 14 UGB (für ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen) und § 63 GewO (für Gewerbetreibende ohne Firmenbucheintrag). Das Impressum muss von jeder Unterseite aus in maximal zwei Klicks erreichbar sein. Verstöße werden nach § 26 ECG mit bis zu 3.000 Euro und nach § 27 MedienG mit bis zu 20.000 Euro geahndet — zusätzlich drohen Abmahnungen durch Mitbewerber nach dem UWG.
einlaw #RechtsanwältinWien #Unternehmenspflichten

Mitarbeiterfotos Social Media löschen Österreich

Mitarbeiterfotos auf Social Media: Warum Sie diese nach dem Austritt löschen müssen

Die Datenschutzbehörde hat mit Entscheidung vom 9. September 2025 (GZ: 2025-0.243.414) klargestellt: Unternehmen dürfen Fotos und Videos ehemaliger Mitarbeiter nicht weiter zu Werbe- und Marketingzwecken auf Social Media verwenden, wenn der ehemalige Mitarbeiter die Löschung verlangt. Ein berechtigtes Interesse des Unternehmens nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO reicht dafür nicht aus — das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO setzt sich durch. Unternehmen die bei Austritt eines Mitarbeiters dessen Bild- und Videomaterial nicht von allen Plattformen entfernen riskieren eine Datenschutzbeschwerde und behördliche Anordnungen.

Löschung rechtswidriger Inhalte nach dem DSA – Rechte & Pflichten

In diesem Artikel erfahren Sie: