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Mag. Sabrina Meindlhumer-Jevremovic LL.M.

Herzlich Willkommen auf meinem Blog

Hier finden Sie regelmäßig Beiträge zu den neuesten Entwicklungen von Gesetzen und der Rechtsprechung sowie zu aktuellen Themen. Als Rechtsanwältin mit Schwerpunkten im Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Allgemeines Zivilrecht, IP/IT-Recht und Datenschutz und Compliance, bin ich bestrebt, Sie über relevante rechtliche Themen in meinem Blog auf dem Laufenden zu halten.

Einstweilige Verfügung Österreich

Eine einstweilige Verfügung (EV) ist ein gerichtlicher Beschluss nach den §§ 378 ff. EO, mit dem ein rechtswidriges Verhalten unverzüglich unterbunden werden kann, ohne das Ergebnis eines langwierigen Hauptverfahrens abzuwarten. Im Bereich Social Media und Urheberrecht wird sie eingesetzt, um die weitere Verbreitung rechtswidriger Inhalte, urheberrechtswidriger Werke oder rufschädigender Aussagen sofort zu stoppen. Das Gericht entscheidet in dringenden Fällen ohne vorherige Anhörung des Gegners (inaudita altera parte). Voraussetzung ist ein bescheinigter Anspruch und eine Dringlichkeit, also die Gefahr, dass ohne sofortige Maßnahme ein unwiederbringlicher Schaden entsteht.

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Alleinvermittlungsauftrag kündigen Österreich

Alleinvermittlungsauftrag kündigen

Einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag kann man in Österreich vorzeitig nur aus wichtigem Grund kündigen. Rein private Motive, etwa die Entscheidung, die Immobilie doch nicht zu verkaufen, reichen dafür laut OGH nicht aus (1 Ob 69/26t, 27.8.2026). Wurde der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Maklers abgeschlossen, steht Verbrauchern nach dem FAGG ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das die Provision entfallen lässt. Ohne wirksamen Widerruf und ohne wichtigen Grund kann der Makler bei vorzeitiger Auflösung eine Entschädigung verlangen.

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Strafbewehrte Unterlassungserklärung Österreich

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine vertragliche Verpflichtung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, verbunden mit einer Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes. Sie wird in Österreich eingesetzt, um die Wiederholungsgefahr nach einer Rechtsverletzung auszuräumen und eine gerichtliche Unterlassungsklage abzuwenden. Die Vertragsstrafe wird in der Praxis häufig nach dem sogenannten Hamburger Brauch vereinbart: Sie wird vom Gläubiger nach billigem Ermessen festgesetzt und im Streitfall vom Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft. Eine Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung wird vom Gläubiger in der Regel nicht akzeptiert, weil sie keine ausreichende Sicherheit gegen Wiederholung bietet.

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beleidigung-rufschaedigung-oesterreich-was-tun

Beleidigung Rufschädigung Österreich | Was Sie jetzt rechtlich tun können

In Österreich schützt § 1330 ABGB vor Rufschädigung und ermöglicht Betroffenen Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Schadenersatz — sowohl gegen den Verfasser als auch gegen den Hostprovider. Strafrechtlich kommen üble Nachrede (§ 111 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB), Kreditschädigung (§ 152 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB) in Betracht, die teils als Privatklage, teils als Ermächtigungsdelikt verfolgt werden. Voraussetzung ist stets, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung oder ein öffentlich geäußertes Werturteil vorliegt, das die Ehre, den Kredit oder das wirtschaftliche Fortkommen des Betroffenen schädigt.

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Hostprovider Abmahnung Österreich

Hostprovider Abmahnung Österreich Unterlassungsanspruch

In Österreich ist die vorherige Abmahnung des Hostproviders nach § 20 Abs 3 ABGB eine eigenständige materielle Anspruchsvoraussetzung für einen Unterlassungsanspruch wegen persönlichkeitsverletzender Kommentare Dritter. Ohne nachgewiesene Abmahnung ist eine Klage nach § 549 ZPO unschlüssig und wird zurückgewiesen. Der OGH hat in der Entscheidung 6 Ob 218/25i vom 18. März 2026 bestätigt, dass nur in Ausnahmefällen — nämlich bei evidenten Hasskommentaren mit großer Reichweite — eine Haftung des Betreibers auch ohne Abmahnung entstehen kann, wobei dafür eine umfassende Interessenabwägung nach Art 8 und 10 EMRK erforderlich ist.

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Hausverwaltung Kündigung Honorar Österreich

Hausverwaltung Kündigung Honorar | OGH 5 Ob 207/06m

Wird eine Hausverwaltung von einer Eigentümergemeinschaft zu Unrecht — also ohne ordnungsgemäße Kündigung oder ohne wichtigen Grund — abberufen, steht ihr nach ständiger OGH-Rechtsprechung (grundlegend: OGH 5 Ob 207/06m) ein Honoraranspruch bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu. Rechtsgrundlage ist die analoge Anwendung von § 1168 Abs 1 ABGB. Die Hausverwaltung kann grundsätzlich das vereinbarte Entgelt fordern — muss sich aber anrechnen lassen was sie durch das Unterbleiben der Arbeit erspart hat oder durch anderweitige Verwendung erworben hat oder hätte erwerben können. Die Beweislast für diese Abzüge liegt vollständig bei der Eigentümergemeinschaft.

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Widerrufsbutton Pflicht Österreich

Widerrufsbutton Pflicht Österreich: Was tun wenn Ihr Onlineshop noch keinen hat?

Seit 1. Oktober 2026 gilt in Österreich die Widerrufsbutton Pflicht nach § 13a FAGG (Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026, VerbRÄG 2026). Alle Onlineshops und Plattformen die mit Verbrauchern Fernabsatzverträge über digitale Benutzeroberflächen abschließen müssen eine klar beschriftete Online-Rücktrittsfunktion mit der Aufschrift „Vertrag widerrufen“ bereitstellen. Der Button muss ohne Login zugänglich und während der gesamten Widerrufsfrist sichtbar sein. Verstöße können von Mitbewerbern nach dem UWG abgemahnt werden. Betroffen sind Webshops, Apps, Plattformen und digitale Abonnements — nicht betroffen sind Verträge die nur per E-Mail oder Telefon abgeschlossen werden.

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SoundGuardian Abmahnung Österreich

SoundGuardian Abmahnung Österreich | Was tun? Anwältin hilft

Die SoundGuardian GmbH (Frankfurt) versendet seit 2025 in großer Zahl Schreiben an österreichische Unternehmer, Selbstständige und Social-Media-Nutzer die Musik in TikTok- oder Instagram-Videos verwendet haben. Die Forderungen liegen zwischen 500 und über 14.000 Euro. Rechtlich handelt es sich häufig nicht um eine klassische urheberrechtliche Abmahnung, sondern um eine Berechtigungsanfrage oder Nachlizenzierungsaufforderung. Nicht jede Forderung ist berechtigt — ob SoundGuardian tatsächlich wirksame Exklusivrechte an den betroffenen Titeln besitzt, ob eine gewerbliche Nutzung vorlag und ob die Plattformlizenzen die Nutzung abdecken, muss im Einzelfall geprüft werden. Keinesfalls voreilig zahlen oder eine Unterlassungserklärung unterschreiben — das kann die Situation erheblich verschlechtern.

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Foto ohne Einwilligung veröffentlicht? | Was tun Österreich

Foto ohne Einwilligung veröffentlicht: Was Sie in Österreich dagegen tun können

Wer ein Foto von Ihnen ohne Ihre Einwilligung veröffentlicht, verletzt in Österreich mehrere Rechte gleichzeitig: das Recht am eigenen Bild nach § 78 UrhG, den Datenschutz nach der DSGVO (ein erkennbares Foto ist ein personenbezogenes Datum) und allenfalls das Persönlichkeitsrecht nach § 1330 ABGB wenn das Bild herabsetzend ist. Sie haben Anspruch auf sofortige Löschung, Unterlassung und Schadenersatz. Der OGH hat klargestellt (6 Ob 152/19z) dass § 78 UrhG und die DSGVO parallel anwendbar sind — das verdoppelt Ihre Durchsetzungsmöglichkeiten. Handeln Sie schnell: Je früher Beweise gesichert und rechtliche Schritte eingeleitet werden, desto stärker Ihre Position.

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Deep fake

Deepfake von mir erstellt: Was tun? | Anwältin hilft Österreich

Das OLG Wien hat in der Entscheidung 2R178/25y vom 29. April 2026 erstmals in Österreich klargestellt: KI-generierte Bildnisse die einer realen Person täuschend echte, herabwürdigende Gesichtsausdrücke zuschreiben, verletzen das Recht am eigenen Bild nach § 78 UrhG und die Ehre nach § 1330 ABGB. Das Argument der Beklagten, Deepfakes seien als moderne Form der Karikatur durch die Kunstfreiheit gedeckt, wurde abgewiesen. Betroffene können eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung und Löschung der Inhalte erwirken. Seit 2. August 2026 gilt zusätzlich die Kennzeichnungspflicht für Deepfakes nach Art. 50 Abs. 4 AI Act.

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KI Kennzeichnungspflicht Österreich

KI Kennzeichnungspflicht Österreich: Was seit 2. August 2026 für Ihr Unternehmen gilt

Seit 2. August 2026 gilt die KI Kennzeichnungspflicht Österreich nach Art. 50 des EU AI Act (VO EU 2024/1689) unmittelbar. Betroffen sind vor allem drei Bereiche: Chatbots und interaktive KI-Systeme müssen Nutzer darauf hinweisen dass sie mit einer KI sprechen. Deepfakes — täuschend echte KI-generierte Bilder, Videos und Audiodateien die reale Personen oder Ereignisse darstellen — müssen als KI-generiert gekennzeichnet werden. KI-Texte zu Themen von öffentlichem Interesse (News, Politik, Gesellschaft) müssen gekennzeichnet werden wenn kein Mensch sie redaktionell geprüft hat. Normale Produkttexte, Social-Media-Posts und Blogartikel die redaktionell überarbeitet wurden sind in der Regel ausgenommen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes.

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Inventar Immobilienkauf Österreich

Inventar beim Immobilienkauf Österreich: Was ist grunderwerbsteuerfrei — und was nicht?

Beim Inventar Immobilienkauf Österreich gilt: Echtes bewegliches Inventar — also frei bewegliche Möbel und Gegenstände ohne feste Verbindung mit der Immobilie — unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer (3,5 % nach § 1 GrEStG). Einbauküchen, Einbauschränke und fest verbundene Gegenstände gelten hingegen als Zubehör nach § 294 ABGB und sind grunderwerbsteuerpflichtig. Wird kein getrennter Kaufpreis für Inventar und Immobilie im Kaufvertrag ausgewiesen, berechnet das Finanzamt die Grunderwerbsteuer auf den gesamten Kaufpreis. Eine realistische, nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung mit Inventarliste als Vertragsbestandteil ist die wichtigste Schutzmaßnahme — sie wird vom Finanzamt anhand der Erfahrungen des täglichen Lebens geprüft (VwGH 27.9.1995, 93/16/0047).

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Mitarbeiterfotos Social Media löschen Österreich

Mitarbeiterfotos auf Social Media: Warum Sie diese nach dem Austritt löschen müssen

Die Datenschutzbehörde hat mit Entscheidung vom 9. September 2025 (GZ: 2025-0.243.414) klargestellt: Unternehmen dürfen Fotos und Videos ehemaliger Mitarbeiter nicht weiter zu Werbe- und Marketingzwecken auf Social Media verwenden, wenn der ehemalige Mitarbeiter die Löschung verlangt. Ein berechtigtes Interesse des Unternehmens nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO reicht dafür nicht aus — das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO setzt sich durch. Unternehmen die bei Austritt eines Mitarbeiters dessen Bild- und Videomaterial nicht von allen Plattformen entfernen riskieren eine Datenschutzbeschwerde und behördliche Anordnungen.

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Kann ein Like strafbar sein

Like auf einen beleidigenden Kommentar: Jetzt hat auch das OLG Wien im Strafverfahren entschieden

Das Oberlandesgericht Wien hat mit Beschluss vom Juni 2026 (17 Bs 177/26t) entschieden, dass das Liken eines beleidigenden Kommentars auf Facebook im konkreten Fall keinen strafbaren Medieninhaltsdelikt nach § 115 StGB begründet. Das Gericht stellte klar: Ein Like wird von anderen Nutzern meist nicht als individuelle Äußerung, sondern als Teil eines Stimmungsbildes wahrgenommen und entfaltet im Regelfall nur eine diffuse Wirkung ohne verbindliche Aussage. Maßgeblich sind immer der konkrete Kontext, der Kommunikationsverlauf und wie ein Durchschnittsbetrachter das Like auffasst. Nach der zivilrechtlichen OGH-Entscheidung 6 Ob 26/26f ist dies die zweite wichtige österreichische Gerichtsentscheidung zur Like-Haftung 2026 — diesmal aus dem Strafrecht.

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OnlyFans Inhalte unrechtmäßig verbreitet Österreich

OnlyFans-Inhalte unrechtmäßig verbreitet: Wie Creator in Österreich ihre Rechte und Identität schützen

OnlyFans-Creator haben es verdient geschützt zu werden — doch die Realität sieht oft anders aus. Immer häufiger kommt es vor, dass User oder Dritte urheberrechtlich geschützte Inhalte von Creatorn ohne deren Einwilligung vervielfältigen und auf anderen Plattformen, in Telegram-Gruppen oder auf Leak-Websites verbreiten. Das ist keine Kleinigkeit: Die unrechtmäßige Verbreitung führt nicht nur zu erheblichem wirtschaftlichem Schaden — wer Inhalte kostenlos findet, zahlt nicht mehr dafür — sie kann auch zu schwerwiegender Rufschädigung und weiteren persönlichen Beeinträchtigungen führen. Besonders gravierend ist dabei ein Aspekt der oft übersehen wird: Viele Creator schützen auf OnlyFans bewusst ihre Identität. Nacktfotos und intime Inhalte die ohne Erlaubnis verbreitet werden, können diese Anonymität zerstören — mit Konsequenzen die weit über den wirtschaftlichen Schaden hinausgehen. Das österreichische Recht schützt Sie als Creator auf mehreren Ebenen — und gibt Ihnen wirksame Instrumente in die Hand um dagegen vorzugehen.

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KI-generierte Inhalte Urheberrecht Österreich

KI-generierte Inhalte und Urheberrecht: Wer haftet wenn ChatGPT, Midjourney & Co. fremde Werke kopieren?

In Österreich haftet für urheberrechtsverletzende KI-generierte Inhalte derjenige der sie verwendet und veröffentlicht — nicht die KI selbst oder deren Anbieter. Rechtsgrundlage ist das österreichische Urheberrechtsgesetz (UrhG). Ab 2. Dezember 2026 schreibt der AI Act (VO EU 2024/1689, Art. 50) zusätzlich vor, dass täuschend echte KI-generierte Bilder, Videos und Stimmen sowie KI-Texte zu Themen von öffentlichem Interesse verpflichtend gekennzeichnet werden müssen. Wer dagegen verstößt riskiert Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadenersatzforderungen nach dem UrhG sowie Verwaltungsstrafen nach dem AI Act.

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Kann ein Like strafbar sein

Like auf einen beleidigenden Kommentar: Was bedeutet die erste OGH-Entscheidung für Sie?

Lange haben Rechtsexperten, Betroffene und Social-Media-Nutzer in Österreich auf eine höchstgerichtliche Antwort gewartet: Was passiert rechtlich, wenn jemand einen beleidigenden Kommentar auf Facebook, Instagram oder einer anderen Plattform liked? Am 26. Mai 2026 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in der Entscheidung 6 Ob 26/26f erstmals höchstgerichtlich Stellung genommen — und damit eine Rechtsfrage beantwortet die Millionen von Social-Media-Nutzern in Österreich betrifft. Das Ergebnis beruhigt und warnt zugleich.

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Kann ein Like strafbar sein

Like auf Social Media: Wann ist ein Like in Österreich strafbar?

Ein Klick — und plötzlich eine Klage. Was nach einem harmlosen Like auf Facebook oder Instagram aussieht, kann in Österreich rechtliche Konsequenzen haben die viele schlicht nicht auf dem Radar haben. Ein Mitbewerber postet eine scharfe Aussage über jemanden — Sie klicken auf „Gefällt mir“. Ein Bekannter kommentiert etwas Diffamierendes — Sie liken es aus Solidarität. Genau solche Situationen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung aus dem Jahr 2026 beurteilt — mit Ergebnissen die jeden betreffen der Social Media beruflich oder privat nutzt.

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Firmenname schützen Österreich

Firmenname schützen in Österreich: Wann reicht das Firmenbuch — und wann brauchen Sie eine Marke?

Das Branding steht, die Website ist live, die Social-Media-Profile sind angelegt — und dann kommt die böse Überraschung: Ein Mitbewerber verwendet denselben Namen. Oder noch schlimmer: Sie erhalten eine Abmahnung, weil jemand anderes Ihren Firmennamen bereits als Marke eingetragen hat. Was viele Gründerinnen und Unternehmer nicht wissen: Die Eintragung ins Firmenbuch schützt Sie bei Weitem nicht so umfassend, wie die meisten glauben. In Österreich gibt es zwei grundlegend verschiedene Schutzinstrumente — und wer das falsche wählt, riskiert teure Rechtsstreitigkeiten.

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Social Media Account gesperrt Hilfe Anwalt

Social Media Account gesperrt Hilfe Anwalt: Sieg gegen Sperren

🥁 Sieg gegen den Algorithmus! Gestern erhielt ich die Nachricht, auf die wir intensiv hingearbeitet haben: Mein Mandant rief mich an und bestätigte mit großer Erleichterung, dass sein Social-Media-Account wieder vollständig freigeschaltet wurde.

Für viele Unternehmer und Creator ist eine Account-Sperre der absolute Albtraum. Von einer Sekunde auf die andere ist die mühsam aufgebaute Reichweite weg, der Zugang zu Kunden unterbrochen und die digitale Existenz bedroht. Doch dieser aktuelle Erfolg zeigt: Man ist der Willkür der Plattformen nicht schutzlos ausgeliefert.

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Urheberrecht auf Social Media: Die Falle beim Cross-Posting

Urheberrecht auf Social Media: Die Falle beim Cross-Posting

Plattformübergreifendes Teilen von Inhalten gehört zum Alltag im Social-Media-Marketing. Was technisch mit nur einem Klick möglich ist – zum Beispiel ein Instagram Reel direkt auf TikTok oder LinkedIn zu posten – stellt rechtlich jedoch oft eine massive Urheberrechtsverletzung dar. Viele Unternehmen wiegen sich in falscher Sicherheit, doch die „Rechtekette“ bricht oft genau an der Schnittstelle zwischen zwei Plattformen.

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Personen auf Fotos Recht Österreich

Personen auf Fotos: Was bei Straßenfotografie in Österreich erlaubt ist

In der Marketing-Praxis und bei der Eventberichterstattung herrscht oft ein gefährlicher Irrtum: Die Annahme, dass Aufnahmen im öffentlichen Raum ohne Weiteres veröffentlicht werden dürfen. Doch wer Passanten ungefragt fotografiert und diese Bilder online stellt, bewegt sich rechtlich auf dünnem Eis. Eine aktuelle Entscheidung der Österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) zeigt deutlich, dass die Veröffentlichung von Personen auf Fotos strengen Regeln unterliegt.

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E-Mail-Marketing Österreich

E-Mail-Marketing & Freebies: Rechtssichere Lead-Generierung 2026

In der Welt des digitalen Marketings sind Leadmagneten – oft als Freebies, Checklisten oder Whitepapers bezeichnet – das Mittel der Wahl, um die eigene E-Mail-Liste aufzubauen. Doch was marketingtechnisch brillant funktioniert, ist rechtlich in Österreich ein Hochrisikogebiet. Wer das E-Mail-Marketing falsch aufzieht, riskiert nicht nur DSGVO-Beschwerden, sondern drakonische Strafen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG).

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Impressumspflicht Social Media

Impressumspflicht Social Media Österreich: Rechtsgrundlagen & Strafen

Viele Unternehmer nutzen Instagram, LinkedIn, Facebook oder TikTok, um ihre Reichweite zu erhöhen, wissen aber nicht, dass sie damit rechtlich eine „digitale Betriebsstätte“ eröffnen. Sobald Sie Ihr Profil nicht mehr rein privat für Urlaubsfotos nutzen, sondern damit Ihre Dienstleistungen bewerben, Produkte präsentieren oder schlicht Ihr berufliches Image pflegen, greift in Österreich die Impressumspflicht auf Social Media. Eine fehlende Anbieterkennzeichnung ist eine der häufigsten Ursachen für teure Verwaltungsstrafen und Abmahnungen.

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Fake-Produkte auf Amazon melden

Fake-Produkte auf Amazon melden: So nutzen Händler den DSA zur schnellen Löschung

Wer Fake-Produkte auf Amazon entdeckt, muss schnell handeln. Plagiate schaden nicht nur Ihrem Umsatz, sondern ruinieren oft jahrelang aufgebautes Kundenvertrauen. Viele betroffene Unternehmer resignieren jedoch vor den komplizierten Meldeformularen der großen Plattformen. Doch der Digital Services Act (DSA) hat das Blatt gewendet: Er gibt Ihnen rechtliche Werkzeuge an die Hand, mit denen Sie Fake-Produkte auf Amazon melden und die Plattformen zur sofortigen Reaktion zwingen können.

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Anonyme Verfasser identifizieren

Hass im Netz: Anonyme Verfasser identifizieren & Auskunftsanspruch

Beleidigungen, Verleumdungen oder Drohungen unter dem Deckmantel der Anonymität sind ein massives Problem in sozialen Netzwerken. Betroffene fühlen sich oft machtlos, da die Täter hinter Pseudonymen verschwinden. Doch die Rechtslage hat sich verschärft: Wer Opfer von Hass im Netz wird, kann heute effektiver denn je gegen Plattformen vorgehen, um die Löschung zu erzwingen und anonyme Verfasser identifizieren zu lassen.

Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) verdeutlicht, wie der Auskunftsanspruch in Kombination mit dem Digital Services Act (DSA) den Rechtsschutz in Österreich stärkt.

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Marke anmelden: Was tun, wenn eine ähnliche Marke existiert?

Marke anmelden: Was tun, wenn eine ähnliche Marke existiert?

Stellen Sie sich vor: Das Branding steht, die Website ist live, und auf Social Media wird die neue Marke bereits intensiv beworben. Doch kurz vor der offiziellen Markenanmeldung stellt man fest: Eine ähnliche Marke ist bereits registriert.

Dieses Szenario ist für viele Mandantinnen und Mandanten ein belastender Moment. Wenn der Markenname bereits im geschäftlichen Verkehr verwendet wird, steht plötzlich nicht nur die geplante Anmeldung, sondern das gesamte bisherige Marketing-Investment auf dem Spiel.

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Facebook Instagram Konto gesperrt Rechtsanwalt

Facebook & Instagram Konto gesperrt: So wehrt man sich rechtlich

Für Unternehmen, Influencer und Selbstständige ist die Social-Media-Präsenz heute weit mehr als ein reiner Marketing-Kanal – sie ist die digitale Betriebsstätte. Eine plötzliche Kontosperre bei Facebook oder Instagram ohne nachvollziehbare Begründung unterbricht nicht nur die Kommunikation mit Kunden, sondern führt oft zu massiven Umsatzeinbußen.

Die gute Nachricht: Als Nutzer ist man der Willkür der Plattformbetreiber nicht schutzlos ausgeliefert. Der europäische Digital Services Act (DSA) sowie die jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) verpflichten Meta dazu, Sperren transparent zu begründen und faire Verfahren zur Wiederherstellung anzubieten.

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Markenanmeldung Österreich und EU

Markenanmeldung Österreich und EU: Schutz & EU-Förderung 2026

In einem kompetitiven Marktumfeld ist die eigene Marke oft das wertvollste Gut eines Unternehmens. Sie ist das Identifikationsmerkmal für Kunden und das Versprechen für Qualität. Doch wer seinen Markennamen oder sein Logo nicht rechtlich schützt, riskiert nicht nur den Verlust der Exklusivität, sondern setzt sich auch der Gefahr von kostspieligen Unterlassungsklagen durch Dritte aus. Eine Markenanmeldung in Österreich oder der EU ist daher keine Option, sondern eine unternehmerische Notwendigkeit.

Besonders attraktiv: Aktuell unterstützt die Europäische Union kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit erheblichen finanziellen Zuschüssen bei der Registrierung.

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Datenschutz Rechtsanwalt

Datenschutzverletzung: Ansprüche geltend machen & Verfahren in AT

Ob ein gehackter Webshop, die unbefugte Weitergabe von Gesundheitsdaten oder die unerwünschte Videoüberwachung durch den Nachbarn: Datenschutzverletzungen sind im digitalen Zeitalter allgegenwärtig. Wenn Ihre personenbezogenen Daten (alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) rechtswidrig verarbeitet wurden, stehen Ihnen effektive Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Wer nach einer Datenschutzverletzung Ansprüche geltend machen möchte, kann in Österreich zweigleisig fahren: über die Verwaltungsbehörde oder den ordentlichen Rechtsweg vor den Zivilgerichten.

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Kaufvertrag erstellen Rechtsanwalt

Kaufvertrag erstellen beim Rechtsanwalt: Der sichere Weg zum Immobilieneigentum

Der Erwerb einer Liegenschaft – ob Eigentumswohnung, Einfamilienhaus oder Gewerbeobjekt – stellt für die meisten Menschen die bedeutendste finanzielle Entscheidung ihres Lebens dar. Wer einen Kaufvertrag erstellen lässt beim Rechtsanwalt, investiert in die Sicherheit, dass das Eigentum lastenfrei übertragen wird. In Österreich ist dieser Prozess streng formalisiert und erfordert juristische Präzision in jeder Phase.

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Google Bewertungen löschen lassen

Google Bewertung löschen: Ansprüche gegen Verfasser & Google

In der digitalen Geschäftswelt fungieren Rezensionen als digitale Visitenkarte eines Unternehmens. Dennoch sieht sich die unternehmerische Praxis vermehrt mit unberechtigten, diffamierenden oder schlichtweg gefälschten Rezensionen konfrontiert. Solche Inhalte schädigen nicht nur das Image, sondern können zu messbaren Umsatzeinbußen führen. Wer effektiv Google Bewertungen löschen lassen möchte, muss dabei zwischen den Ansprüchen gegen den Verfasser und den spezifischen Pflichten der Plattformbetreiber unterscheiden.

Durch das Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene wurden die Rahmenbedingungen für die Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte erheblich verschärft und zugunsten der Betroffenen präzisiert.

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Gesellschaft gründen in Österreich

Gesellschaft gründen in Österreich: Der fundierte Weg in die Selbstständigkeit

Der Online-Handel in Österreich boomt, doch mit den steigenden Umsätzen wachsen auch die rechtlichen Anforderungen. Wer einen Webshop betreibt, sieht sich mit einem dichten Geflecht aus nationalen Gesetzen wie dem E-Commerce-Gesetz (ECG), dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) und der EU-weiten DSGVO konfrontiert. Ein kleiner Fehler im Bestellvorgang oder ein unvollständiges Impressum kann bereits die Basis für kostspielige Abmahnungen durch Mitbewerber oder Konsumentenschutzverbände sein.

Einen Webshop rechtssicher zu gestalten in Österreich ist daher kein einmaliges Projekt, sondern die Grundvoraussetzung für einen seriösen und erfolgreichen Auftritt am digitalen Markt.

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Webshop rechtssicher gestalten Österreich

Webshop rechtssicher gestalten in Österreich: Ein Überblick für Online-Händler

Der Online-Handel in Österreich boomt, doch mit den steigenden Umsätzen wachsen auch die rechtlichen Anforderungen. Wer einen Webshop betreibt, sieht sich mit einem dichten Geflecht aus nationalen Gesetzen wie dem E-Commerce-Gesetz (ECG), dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) und der EU-weiten DSGVO konfrontiert. Ein kleiner Fehler im Bestellvorgang oder ein unvollständiges Impressum kann bereits die Basis für kostspielige Abmahnungen durch Mitbewerber oder Konsumentenschutzverbände sein.

Einen Webshop rechtssicher zu gestalten in Österreich ist daher kein einmaliges Projekt, sondern die Grundvoraussetzung für einen seriösen und erfolgreichen Auftritt am digitalen Markt.

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AGB erstellen Österreich

AGB erstellen in Österreich: So sichern Sie Ihr Business ab

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind essenziell bei professionellen Geschäftsbeziehungen. Sie dienen dazu, standardisierte Vertragsprozesse effizient zu gestalten und Haftungsrisiken präventiv zu minimieren. Dennoch werden AGB in der Praxis oft unterschätzt: Veraltete Klauseln oder unreflektiert übernommene Muster können im Streitfall dazu führen, dass gesetzliche Schutzbestimmungen greifen, die weit weniger vorteilhaft für das Unternehmen sind als die ursprünglich geplanten Regelungen.

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Rechtsschutzversicherung abschließen – wichtige Tipps & Fehler

Viele Mandanten glauben, gut abgesichert zu sein – bis plötzlich ein Rechtsproblem auftaucht und die Rechtsschutzversicherung den Schaden nicht deckt. Der Ärger ist groß, die finanziellen Risiken ebenso. Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließen möchte, trifft daher eine wichtige unternehmerische Entscheidung. Eine falsch gewählte Versicherung führt häufig zu Deckungslücken, langen Streitigkeiten mit Versicherern und unerwarteten Kosten.

In diesem Beitrag zeige ich, worauf Unternehmer unbedingt achten sollten, wenn sie eine Rechtsschutzversicherung abschließen, welche typischen Fehler ich in der Praxis sehe und wie du Vorsorge triffst, damit dein Rechtsschutz dann greift, wenn du ihn wirklich brauchst.

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Löschung rechtswidriger Inhalte nach dem DSA – Rechte & Pflichten

Löschung rechtswidriger Inhalte nach dem DSA – Rechte & Pflichten

Soziale Netzwerke, Online-Marktplätze und Plattformen sind längst fester Bestandteil unseres digitalen Alltags. Doch mit der zunehmenden Online-Kommunikation häufen sich auch rechtswidrige Inhalte – von Hasspostings über falsche Tatsachenbehauptungen bis hin zu Urheberrechtsverletzungen.
Der Digital Services Act (DSA) – die EU-Verordnung über digitale Dienste – schafft hier neue, klare Regeln: Plattformen müssen schneller und transparenter auf Hinweise reagieren und Inhalte löschen, wenn sie gegen das Recht verstoßen.

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Lizenzverträge im Influencer Marketing

Im digitalen Zeitalter sind Influencer Marketing und User Generated Content (UGC) fester Bestandteil moderner Unternehmenskommunikation. Wenn Marken Inhalte von Creatorn nutzen oder Influencer ihre Werke für Kooperationen lizenzieren, stellt sich rasch die Frage:
Wie gestalte ich Lizenzverträge im Influencer Marketing richtig?

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Social Media Kontosperrung

Social Media Kontosperrung – was tun, wenn dein Account gesperrt wird?

Die Social Media Kontosperrung trifft Creator, Influencer und Unternehmen oft völlig unerwartet. Als gewerblicher Account hast du nicht nur Follower, sondern auch Kunden, Werbepartner und Marketingziele, die durch eine Sperrung gefährdet sind. Die Frage lautet dann sofort: Social Media Kontosperrung was tun? In diesem Beitrag zeige ich dir typische Gründe, deine Rechte, Handlungsempfehlungen und rechtliche Schritte, damit du souverän reagieren kannst.

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Abmahnung Urheberrechtsverletzung Musik TikTok Instagram

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bei Verwendung von Musik auf TikTok und Instagram. Das musst du wissen

Die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bei der Verwendung von Musik auf TikTok und Instagram ist kein Einzelfall mehr, sondern betrifft immer mehr Creator/innen, (Einzel)Unternehmer/innen und Unternehmen wie KMUs und Konzernen. Besonders dann, wenn du deinen Account gewerblich nutzt, droht eine Abmahnwelle wegen der Verwendung von urheberrechtlich geschützter Musik. Viele Nutzer gehen fälschlicherweise davon aus, dass jede Musik, die auf TikTok oder Instagram verfügbar ist, automatisch frei verwendet werden darf. Doch das stimmt nur eingeschränkt – und genau hier liegt das Risiko für eine teure Abmahnung.

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ZFU BGH-Urteil

ZFU/FernUSG BGH Urteil – Folgen für grenzüberschreitende Coaching-Verträge Deutschland-Österreich

Mit dem BGH Urteil (Stichwort ZFU/FernUSG ) (BGH, 12. Juni 2025, Az. III ZR 109/24) steht fest, dass (hochpreisige) digitale Produkte wie Online-Coachings,- Mentorings, Kurse usw. ohne ZFU-Zulassung problematisch sein können. Dieses Urteil betrifft nicht nur reine deutsche Anbieter, sondern kann auch massive Auswirkungen für grenzüberschreitende Verträge zwischen Deutschland und Österreich haben.

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IP-Recht, Copyright, Urheberrecht, IP, Intellectual Property

Urheberrecht im Internet & Social Media

Das Urheberrecht spielt gerade im Internet & Social Media eine wichtige Rolle! Das Internet und Social Media bieten grenzenlose Möglichkeiten zur Nutzung und Verbreitung von Inhalten – doch nicht alles ist erlaubt. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, die das Urheberrecht schützen. Wer sich nicht daran hält, riskiert Abmahnungen und hohe Strafen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie beachten müssen, um auf der sicheren Seite zu bleiben.

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Besitzstoerung-falsch-parken

Besitzstörung durch falsches Parken – Das sollten Sie wissen

Falsches Parken, kurzes Halten – ja sogar lediglich Wenden – auf privatem Grundstück kann schnell zu einer Besitzstörung führen. Viele Betroffene erhalten überhöhte und sehr kurzfristige Zahlungsaufforderungen und/oder Unterlassungserklärungen.

Doch welche Kosten sind tatsächlich zulässig und wie sollte bei einer Besitzstörung vorgegangen werden? In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie tun und wie viel Sie im Falle einer Besitzstörung zahlen müssen, wie Sie sich wehren können und worauf Sie achten sollten.

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Jungunternehmer rechtliche umfassende Beratung

Warum (Jung)Unternehmer:innen bereits zu Beginn ihrer Tätigkeit auf umfassende rechtliche Beratung setzen sollten

Die Selbstständigkeit fordert nicht nur laufend Kreativität und die Entwicklung eines stark am Markt performenden Produktes, sondern auch die Auseinandersetzung mit allen relevanten Themen des Unternehmertums. Wenn die rechtliche Expertise im Unternehmen nicht vorhanden ist, entstehen rasch rechtliche Herausforderungen, die im Nachgang oft nicht behoben werden können. Eine kompetente juristische Beratung stellt daher bereits zu Beginn der Selbstständigkeit eine Notwendigkeit dar. Der rechtssichere Start in die Selbstständigkeit erfordert daher eine solide rechtliche Vorbereitung in den zentralen Rechtsgebieten.

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Marken

Markenrecht

Eine Marke hat viele Funktionen und ist Ihnen bei Ihrem Auftritt gegenüber Ihren Kunden, Vertragspartnern und Konkurrenten behilflich.
In diesem Beitrag finden Sie die wichtigsten Informationen zum Markenrecht und was Sie beachten sollten.

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Nebenkosten bei Kauf oder Verkauf einer Immobilie

Nebenkosten bei Kauf oder Verkauf einer Immobilie

Sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer entstehen bei der Übertragung einer Liegenschaft– neben dem Kaufpreis – weitere Kosten, hierbei spricht man von Nebenkosten. In diesem Beitrag finden Sie die wichtigsten Nebenkosten beim Kauf und Verkauf einer Immobilie.

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MarkenMittwoch1

Marken Mittwoch

Sind Sie Gründerin, Unternehmerin oder ein großer Konzern und haben Sie Fragen zum nationalen- oder internationalen Markenrecht? Spielen Sie mit dem Gedanken eine Marke in einem Register eintragen zu lassen? Brauchen Sie Unterstützung bei der Wahl der passenden Markenart? Kennen Sie den Unterscheid zwischen einer Wortmarke, Bildmarke oder gar einer Wort-Bild-Marke?

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Gründerinnen Montag

Spielst du mit dem Gedanken dich selbstständig zu machen? Möchtest du gemeinsamen mit deinen besten Freundinnen ein Start-up gründen? Steckst du schon mitten im Gründungsprozess und hast rechtliche Fragen zur Gründung? Dann melde mich gleich für einen kostenlosen 30-minütigen Termin in meiner Kanzlei an.

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Sabrina Meindlhumer-Jevremovic rechtsanwältin Blog für rechtliche Themen

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Neben meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin biete ich zudem praxisorientiert rechtliche Workshops und Schulungen an. Startups, GründerInnen und allen die es werden wollen, lege ich meine Workshops ans Herz, deren Ziel es ist Unternehmer auf ihrem Weg zum Erfolg vorzubereiten und zu begleiten, sowie ihnen rechtliche Sicherheit zu bieten.

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