Social Media im Unternehmen: Vermeide diese Fehler
Social Media Recht in Österreich: Die häufigsten Fehler im Unternehmen und wie du Abmahnungen vermeidest
Falsches Parken, kurzes Halten – ja sogar lediglich Wenden – auf privatem Grundstück kann schnell zu einer Besitzstörung führen. Viele Betroffene erhalten überhöhte und sehr kurzfristige Zahlungsaufforderungen und/oder Unterlassungserklärungen.
Doch welche Kosten sind tatsächlich zulässig und wie sollte bei einer Besitzstörung vorgegangen werden? In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie tun und wie viel Sie im Falle einer Besitzstörung zahlen müssen, wie Sie sich wehren können und worauf Sie achten sollten.
Eine Besitzstörung liegt vor, wenn jemand ohne Zustimmung in den Besitz einer anderen Person eingreift und diesen beeinträchtigt. Dies geschieht nicht nur durch unbefugtes Parken auf Privatgrund – etwa auf Firmenparkplätzen, in Wohnhausanlagen oder auf Behindertenparkplätzen –, sondern auch durch widerrechtliches Halten oder Wenden auf einem privaten Grundstück.
Solche Eingriffe können für Eigentümer oder Mieter nicht nur ärgerlich, sondern auch mit Kosten verbunden sein. Der Eigentümer /Mieter hat in diesem Fall das Recht, eine Besitzstörungsklage oder Unterlassungsklage einzubringen, um das unberechtigte Verhalten auch für die Zukunft zu unterbinden und Ersatz für entstandene Aufwendungen zu verlangen.
In der Praxis erhalten betroffene Fahrzeughalter oft Aufforderungsschreiben mit Zahlungsforderungen zwischen 300 und 500 Euro, die mit der angeblichen Besitzstörung begründet werden. Diese Summen erscheinen jedoch häufig überhöht und entsprechen nicht immer den rechtlichen Vorgaben.
Grundsätzlich können bei einer Besitzstörung durch falsches Parken, widerrechtliches Halten oder Wenden auf Privatgrund verschiedene Kosten geltend gemacht werden. Dazu gehören:
Die Höhe der Kosten, insbesondere der Rechtsanwaltskosten bemisst sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass nur jene Kosten ersetzt werden müssen, die tatsächlich durch die konkrete Besitzstörung entstanden sind. So wurden beispielsweise überhöhte Pauschalgebühren als unzulässig eingestuft, während 67,58 Euro als angemessene Anwaltskosten anerkannt wurden.
Daraus ergibt sich:
Wichtig: Nicht jede Zahlungsaufforderung ist gerechtfertigt! Parkplatzbetreiber oder Unternehmen versuchen oft, mit überhöhten Forderungen Druck auszuüben. Bevor Sie eine überhöhte Summe bezahlen, sollten Sie die Berechtigung der Forderung genau prüfen oder rechtlichen Rat einholen.
Falls Sie eine Zahlungsaufforderung wegen einer Besitzstörung durch falsches Parken erhalten, sollten Sie folgendermaßen vorgehen:
Nicht jede Zahlungsaufforderung nach einer Besitzstörung durch falsches Parken ist rechtmäßig. Eigentümer haben zwar das Recht, sich gegen unbefugtes Parken zu wehren, dürfen jedoch nur tatsächlich entstandene Kosten einfordern.
Falls Sie eine überhöhte Forderung erhalten haben, sollten Sie nicht sofort zahlen, sondern sich rechtlich beraten lassen. Als Rechtsanwältin in Wien unterstütze ich Sie gerne bei der Prüfung und Abwehr unzulässiger Forderungen.
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