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Wenn jemand Ihren Markennamen als Instagram-Username verwendet, haben Sie in Österreich mehrere Möglichkeiten. Ist Ihre Marke eingetragen, können Sie sich auf den Markenschutz nach § 10 MSchG stützen und sowohl das Meta-Meldeformular nutzen als auch rechtliche Schritte einleiten (Unterlassung, Schadenersatz). Ohne eingetragene Marke kommen Ansprüche nach § 9 UWG (Firmenschlagwort/Unternehmenskennzeichen) in Betracht, wenn Ihr Unternehmensname im Verkehr hinreichend bekannt ist.
Sie haben jahrelang an Ihrer Marke gearbeitet, und plötzlich taucht ein Instagram-Account auf, der genau Ihren Markennamen als Username führt. Manchmal handelt es sich um einen Konkurrenten, manchmal um Trittbrettfahrer, die von Ihrer Bekanntheit profitieren wollen, und manchmal um einen schlichten Username-Squatter, der den Namen für sich registriert hat, bevor Sie dazu kamen. Was immer der Hintergrund ist: Die Situation schadet Ihrer Marke und Ihrem Ruf.
Dieser Beitrag zeigt, welche rechtlichen Möglichkeiten Sie in Österreich haben, wie Sie bei Meta eine Meldung einreichen und was gilt, wenn Ihre Marke noch nicht eingetragen ist. Die allgemeinen Grundlagen des Markenrechts sind auf der Leistungsseite Markenrecht zusammengefasst.
Warum ein fremder Instagram-Username Ihren Markenschutz berührt
Ein Instagram-Username ist kein neutrales technisches Merkmal. Er erscheint in der URL des Profils, wird in Suchergebnissen angezeigt, dient der Auffindbarkeit des Accounts und wird von Nutzern als Identifikationsmerkmal wahrgenommen. Wer Ihren Markennamen als Username führt, nutzt Ihr Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr, auch wenn der Account vielleicht wenig Inhalt aufweist oder auf den ersten Blick harmlos wirkt.
Für die rechtliche Beurteilung kommt es auf den Begriff des kennzeichenmäßigen Gebrauchs an. Nach österreichischem Markenrecht gemäß § 10 MSchG, der Art. 10 der EU-Markenrichtlinie umsetzt, ist eine Marke dann verletzt, wenn ein identisches oder verwechselbar ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen so genutzt wird, dass die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird. Ein Instagram-Account, der Ihren Markennamen als Handle führt und dabei in derselben Branche tätig ist oder zumindest denselben Anschein erweckt, erfüllt diese Voraussetzung typischerweise.
Die Situation ist besonders problematisch, wenn der fremde Account aktiv Inhalte postet, denn dann können Kundinnen und Kunden glauben, es handle sich um Ihren offiziellen Account. Aber auch ein inaktiver Account, der den Username blockiert, kann Ihnen schaden: Sie können Ihren eigenen Markennamen dann nicht als offiziellen Handle registrieren, was Verwirrung schafft und die Auffindbarkeit Ihres echten Accounts erschwert.
Ihre Ansprüche mit eingetragener Marke
Wenn Ihre Marke eingetragen ist, haben Sie die stärkste Ausgangsposition. Das gilt sowohl für eine österreichische Marke beim Österreichischen Patentamt (ÖPA) als auch für eine Unionsmarke (EU-Marke) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). § 10 MSchG, der Art. 10 der EU-Markenrichtlinie in österreichisches Recht umsetzt, gewährt Ihnen das ausschließliche Recht, die Marke für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen zu nutzen, und berechtigt Sie, Dritten die Nutzung zu untersagen. Für EU-Marken gilt Art. 9 UMV (Unionsmarkenverordnung) unmittelbar und mit demselben Inhalt.
Konkret stehen Ihnen folgende Ansprüche zu:
- Unterlassungsanspruch: Der Verletzer muss die Nutzung Ihres Markennamens als Username sofort und dauerhaft einstellen. Dieser Anspruch lässt sich im Wege einer einstweiligen Verfügung sehr rasch durchsetzen.
- Beseitigungsanspruch: Der Username muss geändert, das Profil gegebenenfalls gelöscht werden.
- Schadenersatz: Wenn durch die unbefugte Nutzung ein messbarer Schaden entstanden ist, etwa durch verlorene Kunden oder Umsatzeinbußen, können Sie Ersatz verlangen. Alternativ kann eine angemessene Lizenzgebühr als fiktiver Schadenersatz geltend gemacht werden.
- Auskunftsanspruch: Der Verletzer muss Auskunft über den Umfang der Nutzung erteilen, was für die Schadenersatzbemessung relevant ist.
Wichtig ist dabei, dass die Marke für Waren oder Dienstleistungen eingetragen ist, die mit dem Tätigkeitsbereich des fremden Accounts in Zusammenhang stehen. Eine Marke, die nur für Textilwaren eingetragen ist, gibt Ihnen noch kein automatisches Recht gegen einen Account, der unter Ihrem Namen Softwareprodukte bewirbt. Eine breite Warenklasseneintragung zahlt sich in solchen Fällen aus. Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre aktuelle Markeneintragung ausreicht, erkläre ich im Beitrag zur Markenanmeldung und ähnlichen Marken, worauf es bei der Eintragung ankommt.
„Ein Instagram-Username ist kein neutrales technisches Detail. Wer Ihren Markennamen als Handle führt, nutzt Ihr Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr."
Was gilt, wenn Ihre Marke nicht eingetragen ist?
Auch ohne eingetragene Marke sind Sie nicht schutzlos. Das österreichische Lauterkeitsrecht und das Namensrecht bieten Möglichkeiten, wenn Ihr Unternehmensname oder Ihr Produkt im Markt hinreichend bekannt ist.
§ 9 UWG schützt Unternehmenskennzeichen, also Namen, Firmen und Schlagwörter, die im Verkehr zur Unterscheidung eines Unternehmens von anderen benutzt werden. Wenn Ihr Unternehmensname, Ihr Produkt- oder Markenname unter Ihrer Branche oder in Ihrer Region hinreichend bekannt ist, können Sie auf Basis des § 9 UWG gegen die unbefugte Verwendung vorgehen. Der entscheidende Unterschied zur eingetragenen Marke liegt in der Nachweispflicht: Sie müssen die Bekanntheit Ihres Zeichens im Markt aktiv beweisen. Je weniger bekannt Ihr Name ist, desto schwieriger wird dieser Beweis.
Daneben kann in manchen Fällen auch § 1 UWG greifen, wenn die Nutzung des Usernames gezielt auf eine Verwechslungsgefahr oder eine unlautere Ausbeutung Ihres Rufs abzielt. Wer einen etablierten Marken- oder Produktnamen als Handle registriert, obwohl kein sachlicher Grund dafür besteht, und diesen Handle später als Druckmittel oder gegen Zahlung anbietet, handelt typischerweise sittenwidrig im Sinne des UWG.
Wenn Sie noch keine Marke haben, ist ein Vorfall wie dieser oft der Auslöser, die Markenanmeldung nachzuholen. Eine eingetragene Marke macht alle weiteren Schritte deutlich einfacher und schafft eine verlässliche Grundlage für das Meta-Meldeformular.
Das Meta-Meldeformular: Schritt für Schritt
Meta stellt für Markenrechtsverletzungen auf Instagram ein eigenes Formular zur Verfügung, das vom allgemeinen Meldeprozess für Urheberrechtsverletzungen zu unterscheiden ist. Das Trademark-Formular für Instagram ist unter help.instagram.com/contact/230197320740525 erreichbar. Nur der Markeninhaber selbst oder eine ausdrücklich bevollmächtigte Person kann eine Meldung einreichen.
Folgende Informationen sind für eine vollständige Meldung erforderlich:
- Markenregistrierungsnummer und das Land oder die Region der Eintragung
- Waren- und Dienstleistungsklassen, für die die Marke eingetragen ist
- URL des verletzenden Accounts und Screenshots, die die Nutzung Ihres Markennamens dokumentieren
- Erklärung, warum die Nutzung nicht autorisiert ist und weshalb sie geeignet ist, Kunden zu verwirren
- Kontaktdaten des Markeninhabers oder des bevollmächtigten Vertreters
Meta prüft die Meldung intern und teilt in der Regel die Angaben des Markeninhabers, also Name und E-Mail-Adresse, mit dem Inhaber des gemeldeten Accounts mit. Das ist wichtig zu wissen: Die Meldung ist nicht anonym. Meta kann den Account sperren, den Username freigeben oder den Account zur Änderung auffordern. Es gibt keine gesetzliche Frist für Meta, innerhalb der die Meldung bearbeitet werden muss, aber nach dem Digital Services Act (DSA) sind Plattformen zur zügigen Bearbeitung von Meldungen verpflichtet.
Wenn der Account zusätzlich gefälschte Produkte unter Ihrem Markennamen anbietet oder bewirbt, kann auch der DSA-Meldeweg über das Trust and Safety Center von Meta genutzt werden. Wie der DSA bei der Löschung von Fake-Produkten und rechtswidrigen Inhalten auf Plattformen helfen kann, erkläre ich im Beitrag zu Fake-Produkten auf Amazon und dem DSA.
Rechtliche Schritte parallel zur Plattformmeldung
Die Plattformmeldung und rechtliche Schritte schließen sich nicht aus, sie ergänzen sich. Während Meta prüft, können Sie parallel vorgehen:
Beweise sichern. Machen Sie sofort Screenshots des Profils, der URL, der geposteten Inhalte und etwaiger Follower-Zahlen. Screenshots mit Datum und Uhrzeit sind im späteren Verfahren wichtig. Wenn Produkte oder Dienstleistungen unter Ihrem Markennamen angeboten werden, dokumentieren Sie auch das.
Abmahnung. Wenn der Inhaber des Accounts identifizierbar ist, kann eine anwaltliche Abmahnung mit Unterlassungsforderung der schnellste Weg zur Lösung sein. Viele Verletzer geben nach einer Abmahnung nach, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Die Abmahnung setzt eine Frist und dokumentiert, dass Sie von der Verletzung wissen, was für einen späteren Schadenersatzanspruch relevant ist.
Einstweilige Verfügung. Wenn Gefahr im Verzug besteht, also etwa wenn der Account aktiv Kunden anspricht, Ihrer Marke schadet oder Sie in einer kritischen Phase stehen, können Sie beim zuständigen Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung beantragen. Das Gericht kann ohne vorherige Anhörung des Gegners einen Stopp der Nutzung anordnen. Die einstweilige Verfügung ist das schärfste Mittel und greift schnell, verlangt aber eine sorgfältige Vorbereitung.
Klage. Führt weder die Plattformmeldung noch die Abmahnung zum Ziel, ist die Klage auf Unterlassung und Schadenersatz der letzte Schritt. Bei eingetragenen Marken sind die Erfolgsaussichten gut, wenn der kennzeichenmäßige Gebrauch nachgewiesen ist.
Weiterführender Beitrag
Wenn Ihre Marke noch nicht eingetragen ist oder eine ähnliche Marke existiert, erkläre ich den nächsten Schritt:
Marke anmelden: Was tun, wenn eine ähnliche Marke existiert? →Häufige Fragen zum Markenname als Instagram-Username
Kann Meta meinen Markennamen als Username für mich freihalten?
Nein. Meta bietet kein präventives Reservierungssystem für Markeninhaber an. Ein Markeninhaber kann nicht verlangen, dass ein bestimmter Username freigehalten wird, bevor eine Verletzung eingetreten ist. Erst wenn der Username tatsächlich von einer anderen Person verwendet wird und eine Markenrechtsverletzung vorliegt, greift das Meldeverfahren. Der einzige Weg, einen wünschenswerten Username zu sichern, ist die eigene Registrierung, bevor jemand anderes ihn registriert.
Was passiert, wenn jemand meinen Markennamen als Username hält, aber den Account nicht aktiv nutzt?
Auch ein inaktiver Account, der Ihren Markennamen als Username führt, kann eine Markenrechtsverletzung darstellen, wenn der kennzeichenmäßige Gebrauch bejaht werden kann. Problematisch ist dabei, dass ein rein inaktiver Account ohne erkennbare kommerzielle Nutzung die Hürde des kennzeichenmäßigen Gebrauchs möglicherweise nicht erfüllt. Das Meldeverfahren bei Meta bleibt trotzdem einen Versuch wert, denn Meta wertet auch reine Username-Besetzungen unter bestimmten Umständen als Verstoß gegen seine Nutzungsbedingungen. Für rechtliche Schritte empfiehlt sich eine Einzelfallprüfung.
Muss meine Marke in Österreich eingetragen sein, oder genügt eine EU-Marke?
Eine EU-Marke genügt vollständig. Sie wird beim EUIPO angemeldet, gilt in allen 27 EU-Mitgliedstaaten einschließlich Österreich und wird von Meta im Meldeverfahren ohne Einschränkung akzeptiert. Eine österreichische Marke, angemeldet beim Österreichischen Patentamt (ÖPA), hat denselben Schutz im Inland. Bei Meta geben Sie die Registrierungsnummer und die zuständige Behörde an. Zusätzlich akzeptiert Meta internationale Marken unter dem WIPO-Madrid-System, soweit diese Schutzwirkung für den relevanten Bereich haben. Für Unternehmen, die europaweit oder international tätig sind, ist die EU-Marke in der Regel die effizientere Wahl, weil eine einzige Anmeldung den gesamten EU-Raum abdeckt.
Kann ich den fremden Account auch ohne Marke bei Meta melden?
Ja, es gibt das Impersonation-Formular für Konten, die eine andere Person oder ein Unternehmen imitieren. Dieses Formular ist gedacht für Fälle, in denen der Account vorgibt, Ihr offizielles Unternehmen zu sein, und erfordert einen Lichtbildausweis. Das Marken-Meldeformular ist jedoch der direktere Weg, wenn es um die Nutzung Ihres eingetragenen Markennamens geht. Beide Formulare können parallel genutzt werden, wenn der Account sowohl eine Markenverletzung begründet als auch Ihr Unternehmen imitiert.
Wie lange dauert es, bis Meta auf eine Markenmeldung reagiert?
Meta gibt keine verbindliche Bearbeitungszeit an. In der Praxis dauert die erste Rückmeldung in der Regel einige Tage bis wenige Wochen. Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen wie Instagram zur zügigen Bearbeitung von Meldungen, legt aber keine starre Frist fest. Wenn die Meldung vollständig und klar begründet ist, ist eine rasche Reaktion wahrscheinlicher. Wer schnell handeln muss, sollte die rechtlichen Schritte, insbesondere die Abmahnung, parallel zur Plattformmeldung einleiten, da ein Gerichtsverfahren nicht von einer Plattformentscheidung abhängt.
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Sabrina Meindlhumer
Ich bin Rechtsanwältin im Herzen von Wien, 1010 Wien. Ich berate Unternehmen und Privatpersonen in den Bereichen Digitalrecht, IT-Recht, Immobilienrecht und allgemeines Zivilrecht.
Dieser Blogbeitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

