Einstweilige Verfügung Österreich
Eine einstweilige Verfügung (EV) ist ein gerichtlicher Beschluss nach den §§ 378 ff. EO, mit dem ein rechtswidriges Verhalten unverzüglich
Eine einstweilige Verfügung (EV) ist ein gerichtlicher Beschluss nach den §§ 378 ff. EO, mit dem ein rechtswidriges Verhalten unverzüglich
In Österreich ist die vorherige Abmahnung des Hostproviders nach § 20 Abs 3 ABGB eine eigenständige materielle Anspruchsvoraussetzung für einen
Wird eine Hausverwaltung von einer Eigentümergemeinschaft zu Unrecht — also ohne ordnungsgemäße Kündigung oder ohne wichtigen Grund — abberufen, steht
Die SoundGuardian GmbH (Frankfurt) versendet seit 2025 in großer Zahl Schreiben an österreichische Unternehmer, Selbstständige und Social-Media-Nutzer die Musik in
Seit 2. August 2026 gilt die KI Kennzeichnungspflicht Österreich nach Art. 50 des EU AI Act (VO EU 2024/1689) unmittelbar.
Beim Inventar Immobilienkauf Österreich gilt: Echtes bewegliches Inventar — also frei bewegliche Möbel und Gegenstände ohne feste Verbindung mit der
Lange haben Rechtsexperten, Betroffene und Social-Media-Nutzer in Österreich auf eine höchstgerichtliche Antwort gewartet: Was passiert rechtlich, wenn jemand einen beleidigenden
Ein Klick — und plötzlich eine Klage. Was nach einem harmlosen Like auf Facebook oder Instagram aussieht, kann in Österreich
Du bist Urheber/in in Österreich und willst wissen, wie du eine Urheberrechtsverletzung im Ausland geltend machen kannst? Die aktuelle Entscheidung
