Social Media Recht in Österreich: Die häufigsten Fehler im Unternehmen und wie du Abmahnungen vermeidest
Social Media ist für Unternehmen in Österreich ein unverzichtbares Marketing-Tool geworden. Doch viele Unternehmen – unabhängig von deren Größe – sind sich der rechtlichen Gefahren nicht bewusst. Verstöße gegen das Social Media Recht können nicht nur zu lästigen Abmahnungen führen, sondern auch teure Gerichtsverfahren produzieren. Bei der Verwendung von Social Media können solche Gefahren ganz leicht präventiv verhindert werden, wenn die rechtlichen Grundsätze eingehalten werden. In diesem Beitrag erfährst du, welche Fehler Unternehmen häufig machen und wie du dich davor schützt.
Neben der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben ist bei der Verwendung von Instagram, LinkedIn, Tik Tok & Co, auch die Einhaltung der Richtlinien der jeweiligen Plattform wichtig. Hier findest du zB. die Nutzungsbedingungen von Instagram
Fehlende Werbekennzeichnung, die teuer werden kann
Unternehmen (Startup, Einzelunternehmer, KMU’s sowie Konzerne), Influencer und Werbetreibende müssen in Österreich Werbung klar als solche kennzeichnen. Das Mediengesetz (§ 26 MedienG) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verpflichten dazu, bezahlte Kooperationen als #Anzeige oder #Werbung zu markieren. Wenn etwa Influencer die bezahlte Kooperation nicht kennzeichnen, können auch die Kooperationspartner für die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht haften!
- Folgen: Fehlende Kennzeichnung kann zu Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen führen.
- Tipp: Achtet darauf, dass Beiträge jeglicher Art mit eindeutigen Begriffen wie „Werbung“ oder „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Beachtet dies bereits bei der Erstellung der Kooperationsvereinbarung. Hole dir im Zweifel juristischen Rat.
Urheberrechtsverletzungen: Bilder; Videos und Musik nicht einfach nutzen
Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Österreich schützt kreative Werke. Das bedeutet, dass Bilder, Videos und Musik nicht ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers genutzt werden dürfen. Achtet daher darauf, wer Urheber des Werks ist, welches für euren Content verwendet werden soll. Beachtet auch, dass nicht nur der Urheber eines Werks geschützt wird, sondern auch abgebildete Personen einen Schutz genießen!
- Folgen: Wer fremde Inhalte ohne Lizenz verwendet, riskiert hohe Schadensersatzforderungen. Mindestens genauso wichtig ist auch die Abklärung mit abgebildeten Personen.
- Tipp: Achte bei der Verwendung von fremden Inhalten darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Inhalte verwendet werden dürfen. Prüfe Nutzungsbedingungen, insbesondere bei der Verwendung von lizenzfreien Bildern von Plattformen wie Unsplash oder Pexels. Hole dir die Einwilligung des Eigentümers, falls erforderlich. Lass Nutzungsbedingungen von einem Anwalt prüfen oder erstellen.
Gewinnspiele ohne Teilnahmebedingungen können problematisch sein
In Österreich unterliegen Gewinnspiele strengen rechtlichen Vorgaben, darunter das UWG.
- Folgen: Fehlende oder fehlerhafte Teilnahmebedingungen können zu Wettbewerbsverzerrungsklagen führen.
- Tipp: Veröffentliche klare Teilnahmebedingungen inklusive Dauer, Teilnahmevoraussetzungen und Gewinnermittlung. Lass die Teilnahmebedingungen von einem Anwalt erstellen.
Haftung für Hasskommentare auf Unternehmensseiten
Nach dem Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) können Unternehmen für rechtswidrige Kommentare auf ihren Social Media Profilen verantwortlich gemacht werden.
- Folgen: Unternehmen müssen rechtswidrige Inhalte (z. B. Hassrede, Beleidigungen) zeitnah löschen, sonst drohen Strafen.
- Tipp: Richten Sie ein Moderations-Team ein oder setzen Sie Filterfunktionen ein, um Hassrede zu minimieren.
Datenschutzverstöße nach DSGVO
Die DSGVO regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten und gilt auch für Social Media. Das bedeutet, dass die DSGVO auch bei der Verwendung von Social Media eingehalten werden muss. Duch das Interagieren mit Followern usw können daher Kundendaten verarbeitet werden. Dies darf allerdings nur auf Basis eines zulässigen Rechtsgrundes erfolgen.
- Folgen: Verstöße können zu Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des Jahresumsatzes führen.
- Tipp: Lass eine Datenschutzerklärung auch für Social Media erstellen und verlinke sie auf deinem Social Media Account. Beachte, ob du eine Datenschutzerklärung für Social Media Kampagnen brauchst.
Zusätzliche Tipps für Unternehmen mit eigener Marketing-Abteilung
Größere Unternehmen sollten interne Prozesse etablieren, um sich rechtlich abzusichern.
- Mitarbeiter und Social Media Team rechtlich schulen – Regelmäßige Schulungen zu Social Media Recht sind Pflicht, insbesondere für jene Mitarbeiter, die in der Marketing-Abteilung arbeiten.
- Laufende Fortbildung – Gesetze ändern sich und sind gerade im Bereich Digitalisierung sehr schnelllebig! Bleibe informiert.
- Internes Social Media Handbuch für die Einhaltung von Compliance Vorgaben einführen – Einheitliche Regeln und Vorgaben schützen dein Unternehmen. Lasse von einem Rechtsanwalt ein maßgeschneidertes Social Media Handbuch erstellen. Damit gibst du deinen Mitarbeitern vor, was Sie bei der Verwendung von Social Media einzuhalten haben
- Internen Social Media Verantwortlichen ernennen – Eine klare Ansprechperson sichert die Einhaltung von Compliance Vorgaben und gewährleistet, dass es einen Verantwortlichen gibt, der sich im Falle eines Verstoßes auch um die Schadenminimierung kümmert..
- Social Media Account mit Unternehmensdaten registrieren – Das Einrichten von einem Social Media Account mit den Unternehmensdaten schützt vor Verlust oder Fremdzugriff, insbesondere beim Wechsel des Social Media Verantwortlichen.
- Private Verwendung von Social Media regeln – Verhindert unangemessene Inhalte im Unternehmenskontext. Derartige Vorgaben sind insbesondere im Social Media Handbuch festzulegen
- Vertragliche Regelung zum Unternehmens-Content – Sichert Unternehmensinhalte auch gegen ehemalige Mitarbeiter ab. Die Regelungen im Zusammenhang mit der Erstellung von Content durch einen Mitarbeiter ist insbesondere dann wichtig, wenn der Mitarbeiter Urheber des Contents ist, Die Rechte am Content sollen jedoch beim Unternehmen verbleiben, wenn der Mitarbeiter austritt.
Fazit: Jetzt rechtssicher durchstarten!
Social Media bietet enorme Chancen für Unternehmen, birgt aber auch rechtliche Risiken. Ein Social Media Handbuch hilft dabei, klare Regeln zu definieren und rechtliche Fallstricke zu vermeiden. Als Rechtsanwältin in Wien unterstütze ich dich gerne bei der Erstellung eines maßgeschneiderten Handbuchs und der Absicherung deines Unternehmens. Weiters begleite ich dein Unternehmen regelmäßig bei der Content Strategie und stelle sicher, dass deine Mitarbeiter up to date sind.
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