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KI Kennzeichnungspflicht Österreich: Was seit 2. August 2026 für Ihr Unternehmen gilt

Seit 2. August 2026 gilt die KI Kennzeichnungspflicht Österreich nach Art. 50 des EU AI Act (VO EU 2024/1689) unmittelbar. Betroffen sind vor allem drei Bereiche: Chatbots und interaktive KI-Systeme müssen Nutzer darauf hinweisen dass sie mit einer KI sprechen. Deepfakes — täuschend echte KI-generierte Bilder, Videos und Audiodateien die reale Personen oder Ereignisse darstellen — müssen als KI-generiert gekennzeichnet werden. KI-Texte zu Themen von öffentlichem Interesse (News, Politik, Gesellschaft) müssen gekennzeichnet werden wenn kein Mensch sie redaktionell geprüft hat. Normale Produkttexte, Social-Media-Posts und Blogartikel die redaktionell überarbeitet wurden sind in der Regel ausgenommen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes.

Inventar beim Immobilienkauf Österreich: Was ist grunderwerbsteuerfrei — und was nicht?

Beim Inventar Immobilienkauf Österreich gilt: Echtes bewegliches Inventar — also frei bewegliche Möbel und Gegenstände ohne feste Verbindung mit der Immobilie — unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer (3,5 % nach § 1 GrEStG). Einbauküchen, Einbauschränke und fest verbundene Gegenstände gelten hingegen als Zubehör nach § 294 ABGB und sind grunderwerbsteuerpflichtig. Wird kein getrennter Kaufpreis für Inventar und Immobilie im Kaufvertrag ausgewiesen, berechnet das Finanzamt die Grunderwerbsteuer auf den gesamten Kaufpreis. Eine realistische, nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung mit Inventarliste als Vertragsbestandteil ist die wichtigste Schutzmaßnahme — sie wird vom Finanzamt anhand der Erfahrungen des täglichen Lebens geprüft (VwGH 27.9.1995, 93/16/0047).

Impressumspflicht Österreich: Was auf Ihrer Website und Social Media stehen muss

#ImpressumspflichtÖsterreich #Impressum #ECG #Mediengesetz #SocialMediaRecht #Digitalrecht #WebsiteRecht #mIn Österreich ergibt sich die Impressumspflicht für Websites und Social-Media-Profile aus vier Gesetzen gleichzeitig: § 5 ECG (gilt für alle kommerziellen Websites und Unternehmensprofile auf Social Media), § 25 MedienG (bei meinungsbildenden Inhalten wie Blogs), § 14 UGB (für ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen) und § 63 GewO (für Gewerbetreibende ohne Firmenbucheintrag). Das Impressum muss von jeder Unterseite aus in maximal zwei Klicks erreichbar sein. Verstöße werden nach § 26 ECG mit bis zu 3.000 Euro und nach § 27 MedienG mit bis zu 20.000 Euro geahndet — zusätzlich drohen Abmahnungen durch Mitbewerber nach dem UWG.
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