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Shitstorm gegen Unternehmen – rechtliche Möglichkeiten Österreich

Shitstorm gegen mein Unternehmen: Was kann ich rechtlich tun?

Ein Shitstorm kann ein Unternehmen innerhalb von Stunden in eine Reputationskrise treiben.
Rechtlich haben Betroffene in Österreich mehrere Möglichkeiten: Einzelne Kommentare können
als Beleidigung (§ 1330 ABGB, § 111 StGB) oder üble Nachrede (§ 1330 Abs 2 ABGB,
§ 152 StGB) verfolgt werden. Plattformen können über den DSA zur Löschung und Auskunft über
Verfasser verpflichtet werden. Der OGH hat 2024 klargestellt (6Ob210/23k), dass jede
einzelne Person, die an einem Shitstorm teilnimmt, für den gesamten immateriellen Schaden
haftet – also auch das bloße Teilen eines falschen Posts. Wichtigste Sofortmaßnahmen:
Screenshots sichern, Inhalte bei der Plattform melden, rechtliche Beratung in Anspruch
nehmen und im Ernstfall einstweilige Verfügung beantragen.

Werbung kennzeichnen auf Instagram – Anzeige Label Österreich

Werbung kennzeichnen auf Instagram: Wann muss „Anzeige“ stehen?

Auf Instagram muss Werbung als solche erkennbar sein, sobald ein wirtschaftlicher Vorteil vorliegt, ob Bezahlung, Gratis-Produkte, Einladungen oder Provisionen. In Österreich gilt § 26 MedienG: bezahlte oder gesponserte Inhalte müssen mit „Anzeige“, „Werbung“ oder „entgeltliche Einschaltung“ gekennzeichnet sein. Das Instagram-eigene Label „Bezahlte Werbepartnerschaft mit…“ reicht allein nicht aus. Auch das bloße Setzen von #ad als versteckter Hashtag erfüllt die Anforderungen nicht. Die Kennzeichnung muss am Anfang des Beitrags stehen, gut lesbar und sofort erkennbar sein – nicht erst nach dem „Mehr anzeigen“-Umbruch. Wer gegen diese Pflichten verstößt, riskiert Abmahnungen, Geldbußen und den Verlust der Plattform-Monetarisierung.

Einstweilige Verfügung Österreich

Eine einstweilige Verfügung (EV) ist ein gerichtlicher Beschluss nach den §§ 378 ff. EO, mit dem ein rechtswidriges Verhalten unverzüglich unterbunden werden kann, ohne das Ergebnis eines langwierigen Hauptverfahrens abzuwarten. Im Bereich Social Media und Urheberrecht wird sie eingesetzt, um die weitere Verbreitung rechtswidriger Inhalte, urheberrechtswidriger Werke oder rufschädigender Aussagen sofort zu stoppen. Das Gericht entscheidet in dringenden Fällen ohne vorherige Anhörung des Gegners (inaudita altera parte). Voraussetzung ist ein bescheinigter Anspruch und eine Dringlichkeit, also die Gefahr, dass ohne sofortige Maßnahme ein unwiederbringlicher Schaden entsteht.

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