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Hostprovider Abmahnung Österreich Unterlassungsanspruch

In Österreich ist die vorherige Abmahnung des Hostproviders nach § 20 Abs 3 ABGB eine eigenständige materielle Anspruchsvoraussetzung für einen Unterlassungsanspruch wegen persönlichkeitsverletzender Kommentare Dritter. Ohne nachgewiesene Abmahnung ist eine Klage nach § 549 ZPO unschlüssig und wird zurückgewiesen. Der OGH hat in der Entscheidung 6 Ob 218/25i vom 18. März 2026 bestätigt, dass nur in Ausnahmefällen — nämlich bei evidenten Hasskommentaren mit großer Reichweite — eine Haftung des Betreibers auch ohne Abmahnung entstehen kann, wobei dafür eine umfassende Interessenabwägung nach Art 8 und 10 EMRK erforderlich ist.

Hausverwaltung Kündigung Honorar Österreich

Hausverwaltung Kündigung Honorar | OGH 5 Ob 207/06m

Wird eine Hausverwaltung von einer Eigentümergemeinschaft zu Unrecht — also ohne ordnungsgemäße Kündigung oder ohne wichtigen Grund — abberufen, steht ihr nach ständiger OGH-Rechtsprechung (grundlegend: OGH 5 Ob 207/06m) ein Honoraranspruch bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu. Rechtsgrundlage ist die analoge Anwendung von § 1168 Abs 1 ABGB. Die Hausverwaltung kann grundsätzlich das vereinbarte Entgelt fordern — muss sich aber anrechnen lassen was sie durch das Unterbleiben der Arbeit erspart hat oder durch anderweitige Verwendung erworben hat oder hätte erwerben können. Die Beweislast für diese Abzüge liegt vollständig bei der Eigentümergemeinschaft.

Widerrufsbutton Pflicht Österreich: Was tun wenn Ihr Onlineshop noch keinen hat?

Seit 1. Oktober 2026 gilt in Österreich die Widerrufsbutton Pflicht nach § 13a FAGG (Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026, VerbRÄG 2026). Alle Onlineshops und Plattformen die mit Verbrauchern Fernabsatzverträge über digitale Benutzeroberflächen abschließen müssen eine klar beschriftete Online-Rücktrittsfunktion mit der Aufschrift „Vertrag widerrufen“ bereitstellen. Der Button muss ohne Login zugänglich und während der gesamten Widerrufsfrist sichtbar sein. Verstöße können von Mitbewerbern nach dem UWG abgemahnt werden. Betroffen sind Webshops, Apps, Plattformen und digitale Abonnements — nicht betroffen sind Verträge die nur per E-Mail oder Telefon abgeschlossen werden.

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